Inhalt:

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für Verkäufer
Anhang: Verbotene Produkte

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 3. Juni 2019

Präambel
1 Leistungsbeschreibung
2 Kundenkonto
3 Vertragsschluss
4 Zahlungsabwicklung
5 Cashback
6 repay.me Cashback Karte mit Kreditkartenfunktion
7 Haftungsbeschränkung
8 Beschwerden/Online Streitbeilegung/Schlichtungsverfahren
9 Schlussbestimmungen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Marktplatz repay.me (nachfolgend “repay.me”) und regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber repay.me GmbH, Oderbruchstrasse 10, 10369 Berlin und den Nutzern von repay.me. Für Nutzer die als Verkäufer auftreten, gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen für Verkäufer von repay.me. Der Marktplatz wird durch den Betreiber weltweit unter verschiedenen Domains zur Verfügung gestellt.

1 Leistungsbeschreibung

repay.me bietet einen Marktplatz, der zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen aller Art genutzt werden kann. Dabei tritt repay.me nicht als Verkäufer auf und wird nicht Vertragspartner bezüglich des Verkaufes von Waren und Dienstleistungen, sondern stellt ausschließlich eine Plattform zur Verfügung, auf dem Verkäufer ihre Waren und Dienstleistungen anbieten können und Käufer diese direkt vom Verkäufer erwerben können.

1.1 Verkäufer

1.1.1 Unternehmen im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts können als Verkäufer tätig sein und ihr Kundenkonto als solcher führen. Bei gewerblichen Anbietern behält sich repay.me das Recht vor, eine Gewerbeanmeldung anzufordern. Die Kaufabwicklung erfolgt durch den Verkäufer direkt mit dem Käufer.

1.1.2 Für den Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten die sich aus dem jeweiligen Verkaufsangebot ergebenden Bedingungen, insbesondere die AGBs/Nutzungsbedingungen des Verkäufers, soweit dieser solche in sein Angebot eingepflegt hat.

1.2 Käufer

Natürliche und juristische Personen (nachfolgend "Käufer") haben auf repay.me die Möglichkeit, die von den Verkäufern eingestellten Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Die Bestellung eines Käufers wird unmittelbar an den jeweiligen Verkäufer des Angebotes weitergeleitet und der Vertrag kommt direkt mit diesem zustande.

2 Kundenkonto

2.1 Anmeldung eines Kundenkontos

2.1.1 Damit ein Nutzer repay.me nutzen kann, muss dieser volljährig sein und ein Kundenkonto anlegen.

2.1.2 Ein Kundenkonto kann von einer natürlichen oder juristischen Person angelegt werden. Für die Anmeldung ist ein Benutzername und eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich.

2.1.3 Der Nutzer vergibt bei der Registrierung ein Passwort. Dieses Passwort ist sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen, insbesondere ist es nicht an andere Personen weiterzugeben.

2.1.4 Der Nutzer kann sich als Käufer und/oder als Verkäufer registrieren. Es handelt sich dabei jeweils um ein separates Kundenkonto.

2.1.5 repay.me behält sich ausdrücklich vor, Mehrfachanmeldungen derselben Person ohne besondere Mitteilung zu löschen und/oder die Anmeldung zu blockieren.

2.1.6 Als Käufer kann dieses Kundenkonto während des ersten Bestellvorgangs angelegt werden oder direkt über das auf der Webseite vorgehaltene Menü unter dem Punkt „Registrieren“.

2.1.7 Als gewerblicher Verkäufer muss das Kundenkonto über die Seite für Verkäufer angelegt werden.

2.1.8 Alle Daten, die seitens des Nutzers im Rahmen der Anmeldung oder Aktualisierung des Kundenkontos eingegeben werden, werden seitens repay.me gespeichert. Der genaue Umfang, der Umgang mit den Daten und deren Nutzung wird in der Datenschutzerklärung geregelt.

2.2 Auflösen eines Kundenkontos

2.2.1 Wenn repay.me nicht mehr genutzt werden soll, kann das erstellte Kundenkonto jederzeit gelöscht werden.
Die Löschung kann nur schriftlich per E-Mail an datenschutz@repay.me erfolgen.

2.2.2 Nach erfolgter Löschung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf die in seinem Kundenkonto gespeicherten Informationen, Daten, Rechnungen u.ä. Und er kann keine der seitens repay.me angebotenen Services mehr nutzen.

2.2.3 Bei einer Neuanmeldung nach erfolgter Löschung sind die in dem alten Kundenkonto gespeicherten Informationen, insbesondere auch mögliche Guthaben aus dem Cashback (Punkt 5), nicht mehr verfügbar und abrufbar.

2.2.4 Abweichende Regelungen gelten für ein Kundenkonto, wenn es auch für Verkäufe genutzt wird. Dies wird in den Nutzungsbedingungen für Verkäufer geregelt.

2.3 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

2.3.1 Wenn repay.me davon Kenntnis erhält, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn repay.me ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, kann repay.me folgende Maßnahmen gegenüber diesem Nutzer einleiten:

  • Verwarnung,
  • Einschränkung der Nutzung von repay.me,
  • vorläufige Sperrung,
  • endgültige Sperrung.

2.3.2 Bei der Wahl seiner Maßnahme berücksichtigt repay.me die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

2.3.3 repay.me kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung ausschließen (endgültige Sperrung), wenn

  • die angegebenen Kontaktdaten falsch sind,
  • das Kundenkonto übertragen oder Dritten hierzu Zugang gewährt wird,
  • andere Nutzer oder repay.me in erheblichem Maße geschädigt werden,
  • wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird,
  • der Nutzer sich nach einer endgültigen Sperrung erneut anmeldet
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

2.3.4 Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten repay.me Kundenkontos.

2.3.5 Der Nutzer kann sein Kundenkonto jederzeit fristlos kündigen.

2.3.6 Unabhängig von den zuvor genannten Sanktionsmöglichkeiten hat repay.me das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen und das Kundenkonto zu löschen. Abweichende Regeln gelten für Verkäufer.

2.3.7 Nach einer Sperrung oder Kündigung durch repay.me darf der betroffene Nutzer sich ohne Zustimmung von repay.me nicht erneut auf dem Marktplatz anmelden.

2.3.8 Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf repay.me zustande gekommenen Verträgen.

3 Vertragsschluss

3.1 Sobald ein Verkäufer auf repay.me ein erstelltes Verkaufsangebot veröffentlicht, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.

3.2 Der Käufer nimmt das Angebot des Verkäufers an, indem er den Kaufen-Button klickt und anschließend mit Abschließen des Zahlungsvorgangs bestätigt. Nach erfolgter Bestellung erhalten Käufer und Verkäufer eine Bestätigungs-E-Mail von repay.me. Die weitere Kommunikation findet über repay.me zwischen dem Verkäufer und Käufer statt.

3.3 Die Lieferung der bestellten Ware oder Dienstleistung erfolgt durch den Verkäufer.

4 Zahlungsabwicklung

4.1 Die Zahlungsmöglichkeit richten sich nach den von repay.me angebotenen Optionen und können im Kaufprozess vom Käufer ausgewählt werden.

4.2 Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die von repay.me angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. repay.me behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.

4.3
Um dem Käufer die Möglichkeit zu geben, für die Zahlung verschiedene Zahlungsmethoden zu nutzen, arbeitetet repay.me mit der MANGOPAY S.A,  2, Avenue Amélie, 1125 Luxembourg  zusammen, um die zu bewirkenden Zahlungen abzuwickeln. Dadurch ist es repay.me möglich, Zahlungseingänge zu verwalten und entsprechend durchzuführen und auch Rückzahlungen abzuwickeln.
Die vollständigen Geschäftsbedingungen der MANGOPAY S.A finden Sie unter (https://www.mangopay.com/terms/PSP/PSP_MANGOPAY_DE.pdf).
Sollten Sie mit der Verwendung des Dienstes der MANGOPAY S.A nicht einverstanden sein, ist eine Zahlung auf der Plattform von repay.me nicht möglich.

5 Cashback

5.1 Jeder registrierte Nutzer nimmt am repay.me Cashback teil. Ausgenommen davon sind Vertriebspartner und Verkäufer.

5.2 Die Möglichkeiten Cashback zu sammeln, sind von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Insbesondere davon, wie aktiv sich der Nutzer daran beteiligt.

5.3 Der Betrag, der dem Nutzer im Rahmen des Cashbacks gutgeschrieben werden kann, ist grundsätzlich auf den Wert beschränkt, den er mit Käufen erzielt hat.

5.4 Zu Beginn eines Monats wird für den vorherigen Monat ein Ranking der Nutzer mit dem in diesem Monat gesammelten und auszahlbaren Cashbacks berechnet. Die Top 5% dieses Ranking (absteigend nach realem Cashback sortiert) erhalten den Agentenstatus. Dieser Status gilt bis zum Monatsende, danach werden erneut Agenten ermittelt. Während der Nutzer diesen Status inne hat, besteht keine Begrenzung hinsichtlich des möglichen Wertes seines Cashbacks und zudem erhält er zusätzliche Optionen Cashback zu sammeln. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Kriterien zur Ermittlung des Agentenstatus jederzeit anzupassen. Zudem hat der Betreiber das Recht, den Agentenstatus nach eigenem Ermessen an Einzelpersonen zu vergeben.

5.5 In seinem Kundenkonto kann der Nutzer den jeweils aktuellen Cashback einsehen. Dabei werden zusätzlich solche Cashbacks angegeben, die demnächst gutgeschrieben werden und welches maximal erreicht werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

5.6 Cashback kann nur ausgezahlt werden. Bei den ausgezahlten Beträgen handelt es sich um Nettobeträge. Eine Auszahlung ist ab einem Betrag des bereits gutgeschriebenen Cashbacks von 10,00 Euro möglich. Teilbeträge können nicht ausgezahlt werden.

5.7 Cashback kann an von repay.me ausgewählte Organisationen gespendet werden.

5.8 Eine Übertragung von Cashback auf Dritte ist ausgeschlossen.

5.9 Wenn ein Nutzer sein Kundenkonto kündigt, wird das noch ausstehende und gutgeschriebene aber noch nicht ausgezahlte Cashback an alle übrigen Nutzer verteilt.

5.10
Der Nutzer ist verpflichtet, Cashback gegebenenfalls selbst zu versteuern.

6 repay.me Cashback Karte mit Kreditkartenfunktion

6.1 repay.me bietet Nutzern die Möglichkeit, eine repay.me Cashback Karte mit Kreditkartenfunktion zu beantragen.

6.2 Mit der Ausstellung der Kreditkarte wird ein getrenntes Rechtsverhältnis zwischen dem Karteninhaber und ausgebenden Kreditinstitut, der Advanzia Bank S.A., rue Gabriel Lippmann, Parc d’Activité Syrdall 2, 5365 Munsbach, Luxemburg begründet, an welchem repay.me nicht beteiligt ist. Forderungen und Einwendungen, die sich auf die Kreditkartenfunktion beziehen, können daher ausschließlich gegenüber der Advanzia Bank S.A. geltend gemacht werden. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Advanzia Bank S.A. unter advanzia.com/agb.

6.3 Bei Zahlung unter Einsatz der repay.me-Cashback Karte erhält der Nutzer Cashback. Dazu wird repay.me durch Mastercard über Transaktionen mit der repay.me Cashback Karte in Kenntnis gesetzt.

6.4 Um die Übermittlung der Transaktionen zu unterbinden bedarf es der schriftlichen Mitteilung des Kunden an repay.me.

7 Haftungsbeschränkung

7.1 repay.me haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet repay.me für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet repay.me jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. repay.me haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.2 repay.me bemüht sich stets sicherzustellen, dass der Marktplatz ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff der Nutzer auf repay.me kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. repay.me versucht die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.

7.3 repay.me haftet für den Verlust oder Missbrauch von Daten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen oder einem sicheren Umgang mit den Zugangsdaten seitens der Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre. Daher wird eine regelmäßige Datensicherung außerhalb des Kundenkontos und die Änderung des Passwortes dringend empfohlen.

8 Beschwerden/Online Streitbeilegung/Schlichtungsverfahren

8.1 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. repay.me ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist repay.me zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

8.2 Inwieweit der Verkäufer an einem Schlichtungsverfahren teilnimmt, können Sie auf der jeweiligen Seite des Verkäufers im Impressum oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der repay.me GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

9.3 repay.me behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig anzupassen. Der Nutzer wird auf die Änderung der Bedingungen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gilt die geänderte Vereinbarung als angenommen. repay.me wird den Verkäufer in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht des Nutzers und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Nutzer jederzeit auf der Webseite repay.me eingesehen werden.

9.4 Widerspricht der Nutzer den Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.

9.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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Nutzungsbedingungen für Verkäufer

Stand: 3. Juni 2019

Präambel
1 Leistungsbeschreibung
2 Anmeldung als Verkäufer
3 Angebot
4 Vertragsschluss / Abwicklung
5 Pflichten des Verkäufers
6 Verkaufsgebühren und Auszahlungsmodalitäten
7 Kündigung
8 Haftung
9 Nutzungsrechte
10 Datenschutz
11 Schlussbestimmungen

Präambel

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verkäufer, die den repay.me Marktplatz nutzen und regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber, Repay.me GmbH, Oderbruchstrasse 10, 10369 Berlin, Deutschland und den Verkäufern auf repay.me. repay.me wird durch den Betreiber weltweit unter verschiedenen Domains zur Verfügung gestellt. Für Nutzer, die Verkäufer für den repay.me Marktplatz und Akzeptanzstellen für die repay.me Cashback-Karte mit Zahlungsfunktion werben möchten, gelten ergänzend die Teilnahmebedingungen für das Erhalten von Provisionen.

 

1 Leistungsbeschreibung

1.1 repay.me bietet einen Marktplatz zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen aller Art unter Beachtung des § 3 Nr. 7 an. Dabei werden seitens repay.me die erforderlichen Webseiten für die Präsentation von Waren und Dienstleistungen, die Durchführung von Bestellungen und Zahlungsvorgänge zur Verfügung gestellt.

1.2 Als Verkäufer registrierte Nutzer können auf repay.me Waren und Dienstleistungen anbieten.

1.3 repay.me wird in verschiedenen Ländern angeboten und wird sich in Zukunft ständig erweitern. Der Verkäufer kann in alle angebotenen Länder liefern, ist aber für die Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen in dem jeweiligen Lieferland selber verantwortlich. repay.me behält sich zudem das Recht vor, einzelne Lieferländer einzuschränken oder für einzelne Verkäufer zu sperren.

2 Anmeldung als Verkäufer

2.1 Ein Vertrag zwischen repay.me und dem Verkäufer über die Nutzung des Marktplatzes als Verkäufer unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen kommt dadurch zustande, dass der Nutzer sich als gewerblicher Verkäufer registriert und die notwendigen Verkäuferdaten im Verkäufertool ausfüllt und die Nutzungsbedingungen bestätigt.

2.2 Unternehmen im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts können als Verkäufer tätig sein und ihr Kundenkonto als solcher führen. Bei gewerblichen Anbietern behält sich repay.me das Recht vor, eine Gewerbeanmeldung anzufordern.

2.3 Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.4 Der Verkäufer ist verpflichtet, Änderungen hinsichtlich seines Status, der Rechtsform, Anschrift oder sonst das Unternehmen betreffende Informationen unverzüglich im Verkäufertool vorzunehmen.

2.5 Nach der Registrierung als gewerblicher Verkäufer und Aktivierung des Verkäufers im Verkäufertool werden die dort gespeicherten Daten, wie Name, Anschrift und Geburtstag oder Handelsregisternummer und Bankverbindung durch den Payment Dienstleister MangoPay oder deren Partner überprüft, um einen reibungslosen Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Erst nach erfolgreicher Überprüfung kann der Verkauf erfolgen.

3 Angebot

3.1 Die Einstellung eines Verkaufsangebotes erfolgt durch den Verkäufer, eine Überprüfung der Angebote durch repay.me erfolgt nicht oder nur sporadisch.

3.2 Verkäufer handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Angebote oder der Vertrieb im Namen oder im Auftrag Dritter ist nicht zulässig.

3.3 repay.me gestaltet den Marktplatz so, dass die technischen Voraussetzungen gegeben sind, alle gesetzlichen Anforderungen an den Verkauf im Onlinehandel insbesondere

  • Preisbestandteile
  • Versandkosten
  • Lieferzeitangaben
  • weitere wesentliche oder notwendige Merkmale zur Produktdarstellung
  • die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • das Impressum

zur Verfügung zu stellen. Bei Änderung der gesetzlichen Anforderung passt repay.me die technische Umsetzung an.

3.4 Der Verkäufer ist für die Präsentation seiner Waren und Dienstleistungen selber verantwortlich, insbesondere

  • Brutto-Preis
  • Währung
  • Produktbilder
  • Lieferzeitangaben
  • der Beachtung Schutzrechte Dritter
  • sämtliche rechtliche Informationspflichten wie Steuer ID, Zeitraum.

3.5 Zusätzlich hat der Verkäufer auch zu prüfen, ob die von Ihm angegebenen Informationen vollständig und korrekt sind und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in seinen Artikelbeschreibungen wiedergegeben werden.

3.6 Auf repay.me können ungebrauchte und gebrauchte Waren angeboten werden. Bei gebrauchten Waren verpflichtet sich der Verkäufer, den tatsächlichen Zustand der Ware in der Artikelbeschreibung über die obigen Angaben hinaus klar und verständlich zu beschreiben.

3.7 Der Verkäufer darf auf repay.me keine Waren anbieten, deren Verkauf oder Präsentation nach der jeweils für den Käufer maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus sind Waren und Dienstleistungen vom Verkauf auf repay.me ausgeschlossen oder eingeschränkt, die auf der Verbots- und Einschränkungsliste im Anhang dieser Nutzungsbedingungen aufgeführt sind.

3.8 Soweit für bestimmte Waren ein Mindestalter für den Käufer gesetzlich vorgeschrieben oder andere Nachweise erforderlich sind, hat der Verkäufer sicher zu stellen, dass diese gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden und ein anerkanntes Altersverifikationsverfahren durchgeführt wird.

3.9 Zudem muss die vom Verkäufer angebotene Ware sicher sein und allen Sicherheits-, Kennzeichnungs- und Etikettierungsanforderungen entsprechen und deren Inverkehrbringen darf keine anderen Rechtsvorschriften verletzen.

3.10 repay.me behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen zuvor genannte Regelung einzelne Angebote zu sperren. Der Verkäufer kann dem widersprechen und darlegen, warum das Angebot nicht gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Sollte repay.me nach einer Überprüfung oder ggfs. Anpassung des Angebotes keine Bedenken mehr haben, kann die Sperre aufgehoben werden.

4 Vertragsschluss / Abwicklung

4.1 Eine Bestellung durch einen Käufer auf ein seitens des Verkäufers auf repay.me eingestelltes Angebot für Waren oder Dienstleistungen stellt ein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB an den Nutzer von repay.me dar, sobald die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer stellt den Abschluss des Kaufvertrages dar. Eine Eingangsbestätigung erhält der Kunde zuvor durch repay.me nach Abschluss der Bestellung, insoweit erteilt der Verkäufer repay.me für das Versenden der Eingangsbestätigung eine Vollmacht.

4.2 Der Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande.

4.3 Der Verkäufer erhält nach Abschluss des Kaufvertrages von repay.me alle für die Abwicklung des Kaufvertrages notwendigen Informationen über den Käufer im Verkäufertool zur Verfügung gestellt. Der Verkäufer darf die erhaltenen Informationen und Daten ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages verwenden. Eine Nutzung für Werbung oder eine Weitergabe der Daten an Dritte ist untersagt.

4.4 Der Rechnungsversand an den Käufer erfolgt durch den Verkäufer, der auch für deren Vollständigkeit und Richtigkeit verantwortlich ist.

4.5 repay.me bietet verschiedene Zahlungsmethoden an, die dem Käufer zur Bezahlung zur Verfügung gestellt werden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt direkt zwischen Verkäufer und Käufer durch einen von repay.me eingebundenen Zahlungsdienstleister.

4.6 Der Verkäufer erhält von repay.me eine Bestätigung der erfolgreichen Zahlung zum risikofreien Versand der Ware

4.7 Der Versand der Ware erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, dabei hat der Verkäufer seine angegebenen Liefer- oder Versandzeiten einzuhalten.

4.8 Im Falle einer Rückerstattung an einen Käufer wird diese vom Verkäufer im Verkäufertool veranlasst, woraufhin repay.me die Rückabwicklung der Zahlung an den Kunden auslöst.

4.9 Im Fall der Beschwerde eines Käufers bei repay.me hat der Verkäufer die Pflicht, gegenüber repay.me innerhalb von zwei Wochen entweder die ordnungsgemäße Abwicklung des Kaufvertrags oder eine anderweitige Lösung der Beschwerde zur Zufriedenheit des Käufers nachzuweisen. Gelingt dem Verkäufer ein solcher Nachweis nicht, ist repay.me berechtigt, den Kauf im Namen des Verkäufers zu stornieren.“

5 Pflichten des Verkäufers

5.1 Gewerbliche Verkäufer sind verpflichtet,

  • leicht zugänglich einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU sowie ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig besteht die Pflicht, über die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform und die Möglichkeit, diese zur Streitbeilegung zu nutzen, zu informieren.
  • Verbrauchern entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ein Widerrufsrecht einzuräumen und darüber vollständig und leicht zugänglich im Rahmen einer Widerrufsbelehrung zu informieren.

5.2 Im Falle einer Stornierung oder eines Widerrufs des Kaufes hat der Verkäufer dies unverzüglich in seinem Verkäufertool unter Angabe des konkreten Grundes einzutragen. Die Rückerstattung des Kaufbetrages erfolgt im Verkäufertool. Wobei dies seitens des Verkäufers auch unverzüglich erfolgen muss, sobald die Ware bei Ihm eingegangen ist oder der Käufer einen Rücksendenachweis erbracht hat. Sollte anstatt einer Rückerstattung ein Neuversand der Ware erfolgen, ist dies ebenfalls anzugeben.

6 Verkaufsgebühren und Auszahlungsmodalitäten

6.1 Die für die Nutzung des Verkäufertools entstehenden monatlichen Gebühren und die Verkaufsgebühren Online nach Kategorien sind in der repay.me Gebührenübersicht aufgeführt.

6.2 Die Auszahlungsmodalitäten sind wie folgt:

  • Auszahlungen erfolgen jeden Montag.
  • Zur Auszahlung kommen alle Bestellungen, die vom Verkäufer vor spätestens 30 Tagen im Verkaufstool als versendet markiert wurden, es sei denn:
    • die Bestellsumme ist bereits vollständig zurückerstattet worden
    • es besteht eine offene Kundenbeschwerde
  • Die Auszahlungen umfassen alle an den Verkäufer auszahlungsfähigen Beträge abzüglich der monatlichen Gebühr sowie der Verkaufsgebühr und erfolgen durch Banküberweisung in der jeweiligen Währung des Verkäufers.

7 Kündigung

7.1 Der Vertrag über die Nutzung von repay.me als Verkäufer auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen hat eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt, verlängert er sich um jeweils weitere sechs Monate.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. repay.me hat insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder einem Verhalten, dass repay.me und seinen Nutzern schadet, das Recht zur außerordentliches Kündigung. Weitere Ansprüche und Rechte von repay.me bleiben unberührt, insbesondere Schadensersatzansprüche.

7.3 Die Kündigung bedarf der Textform. Der Textform entspricht eine postalische Kündigung, sowie per E-Mail oder Fax.

7.4 Bei Vertragsbeendigung wird das Kundenkonto des Verkäufers deaktiviert und der Zugang zu repay.me gesperrt. Das Recht zur Nutzung von repay.me erlischt und die Inhalte des Verkäufer-Kontos werden von repay.me gelöscht. Deaktivierung, Sperrung und Löschung erfolgen in der Regel zeitnah nach Vertragsbeendigung, spätestens mit Aufforderung des Verkäufers an repay.me, dies durchzuführen.

7.5 Der Verkäufer ist verpflichtet, vor der Löschung sämtliche erforderlichen Informationen und Daten aus dem Verkäufertool zu sichern, damit er seinen kaufmännischen Aufbewahrungspflichten auch danach gerecht werden kann. Seitens repay.me erfolgt keine Datensicherung gelöschter Kundenkontos, soweit es die eigenen Aufbewahrungspflichten überschreitet.

8 Haftung

8.1 repay.me haftet nicht aus zwischen dem Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Verträgen. Die Haftung ist auf die Vertragsparteien des jeweiligen Vertrages beschränkt.

8.2 Die Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche von repay.me nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. repay.me haftet nicht für Schäden, die durch die Störung des Marktplatzes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind.

8.3 Es gelten im Übrigen die Haftungsregelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9 Nutzungsrechte

9.1 Für die Vertragslaufzeit, soweit keine gegenteiligen gesetzlichen Vorschriften vorhanden sind, überträgt der Verkäufer repay.me ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, inhaltlich, örtlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller seitens des Verkäufers im Rahmen seiner Darstellung und der Produktpräsentation auf repay.me zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere Fotos, Videos, Texte sowie Marken. Der Verkäufer sichert repay.me zu, über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen.

9.2 Der Verkäufer stimmt der technischen Anpassung, Optimierung und Veränderung der zur Verfügung gestellten Materialien ausdrücklich zu, soweit dies zur bestmöglichen Präsentation und technischen Umsetzung erforderlich ist.

9.3 Der Verkäufer stimmt ausdrücklich auch zu, dass repay.me zur Verfügung gestellte Materialien für Werbemaßnahmen auf repay.me oder für repay.me verwendet werden können. Ein Anspruch seitens des Verkäufers hinsichtlich solcher Werbemaßnahmen besteht nicht.

9.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, repay.me sofort zu informieren, sollte er durch Dritte bezüglich der Verletzung deren Schutzrechte in Anspruch genommen werden und verpflichtet sein, entsprechende Materialien oder Artikelbeschreibungen zu ändern oder zu löschen und/oder diese zukünftig nicht mehr zu verwenden.

9.5 Der Verkäufer stellt repay.me von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen repay.me wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Verkäufer eingestellten Angebote und/oder Inhalte und/oder der für die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Dienstleistungen geltend machen.

9.6 Diese Freistellung gilt insbesondere für wettbewerbs-, urheber-, marken-, patent-, design- und namensrechtliche Ansprüche.

9.7 Der Verkäufer übernimmt diesbezüglich die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung von repay.me. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Verkäufer nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter von repay.me.

9.8 Der Verkäufer ist verpflichtet, repay.me im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10 Datenschutz

10.1 Die mit der Nutzung von repay.me verbundenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden von repay.me zur Durchführung von Käufen und des Cashback-Programms erhoben, verarbeitet und genutzt. Weitere Informationen zur Durchführung von repay.me und dem Datenumgang finden sich in der Datenschutzerklärung. Zu diesen Daten gehören insbesondere die vom Nutzer bei seiner Anmeldung und sodann im Laufe seiner Nutzung angegebenen Daten („Kontodaten“) sowie die im Zusammenhang mit seiner Nutzung (insbesondere mit dem Kauf von Produkten) bei repay.me anfallenden Daten („Nutzungsdaten“). Diese Daten können insbesondere in zusammengefasster Form (also ohne die Möglichkeit der Identifizierung eines bestimmten Nutzers) für Analysen zur Verwaltung, Weiterentwicklung und Vermarktung von repay.me verarbeitet und genutzt werden.

10.2 Mit der Registrierung willigt der Nutzer in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.

11 Schlussbestimmungen

11.1 repay.me behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen künftig anzupassen. Der Verkäufer wird auf die Änderung der Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform hingewiesen. Widerspricht ein Verkäufer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gilt die geänderte Vereinbarung als angenommen. repay.me wird den Verkäufer in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht des Verkäufers und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen können vom Verkäufer jederzeit auf der Webseite repay.me eingesehen werden.

11.2 Widerspricht der Verkäufer den Änderungen an den Nutzungsbedingungen, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.

11.3 Vertragssprache ist Deutsch, der Verkäufer verpflichtet sich für die Kommunikation mit repay.me auf die deutsche oder englische Sprache zurückzugreifen.

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Anhang: Verbotene Produkte

Folgende Produkte sind in jeglicher Form auf dem Marktplatz untersagt.
  • Tabak, E-Zigaretten und E-Flüssigkeiten
  • gefälschte Produkte
  • Waffen
  • Gold, Edelsteine und Juwelen
  • Jegliche Inhalte für Erwachsene, einschließlich pornographischer Inhalte und/oder gewalttätige Inhalte
  • Diät- und/oder Nahrungsergänzungsmittel
  • Online-Videospiele
  • Buchpreisgebundene Bücher

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